Rechtlicher Hinweis

1. GELTUNG UND ANNAHME DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN DURCH DAS MITGLIED

1. GWS bietet dem Mitglied eine elektronische Business-to-Business Handelsplattform, die den Austausch von Weinerzeugnissen und alkoholischen Getränken zwischen professionellen Einkäufern und Verkäufern optimiert.

2. Mit Hilfe ihrer Plattform stellt GWS die folgenden Dienste (nachfolgend „Services" genannt) zur Verfügung: i) Sammlung von Informationen der Mitglieder auf der Website; ii) Zugriff auf den Produktkatalog und die Dienstleistungen der Mitglieder; iii) Online-Austausch von Informationen; iv) Durchführung von Geschäftstransaktionen online und in Echtzeit auf dem Gebiet Weinerzeugnisse und alkoholische Getränke sowie damit verbundene Dienste. Diese Services können auf der GWS Website http://www.globalwinespirits.com (nachfolgend „Website" genannt) in Anspruch genommen werden.

3. Diese Vereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung" genannt) legt die allgemeinen Bedingungen für die Benutzung der Website durch das Mitglied fest. Um Zugriff auf die Website zu erhalten, muss das Mitglied die Bedingungen der Vereinbarung und den Gebührenplan (nachfolgend „Gebührenplan" genannt) akzeptieren. Durch Anmeldung bei der Website gelten diese als angenommen, wobei das Mitglied die rechtliche Verpflichtung hat diese einzuhalten, um die Website und die Services weiterhin nutzen zu können. Am Gebührenplan, auf den jederzeit über das Menü „Ihr Profil" unter „Gebührenplan" zugriffen werden kann, werden während seiner Gültigkeitsdauer keine änderungen vorgenommen. Bei Verlängerung der Mitgliedschaft wird dem Mitglied gegebenenfalls jegliche Gebührenplanänderung bekannt gegeben.

4. Um den Zugriff des Mitglieds nicht nur auf Monopol- oder andere Märkte zu beschränken, gewährt GWS die Benutzung ihrer Plattform allen Lieferanten beziehungsweise deren Repräsentanten, sofern sie einerseits sämtliche Zahlungen bei Fälligkeit an GWS geleistet haben (nachfolgend „Nutzungsgebühren" genannt) und andrerseits die Nutzungsbedingungen einhalten.

5. GWS behält sich das Recht vor, nach einer Vorankündigung von dreißig (30) Tagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereinbarung in Bezug auf die Nutzungsbedingungen, Sicherheitsstandards, den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Mitgliederinformationen sowie den Gebührenplan (vorbehaltlich des Paragraphen 1.3 dieser Vereinbarung) zu ändern, oder wenn eine solche änderung gesetzlich gefordert wird.

2. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN (MITGLIEDSCHAFT)

1. Die GWS Website und die Services sind für alle Unternehmen, Gesellschaften und andere Gesellschaftsformen zugänglich, die in der alkoholischen Getränkeindustrie tätig sind (nachfolgend „Mitglied" genannt), und für ihre im Anmeldeformular angegebenen, designierten Angestellten (nachfolgend „designierte Angestellte" genannt).

2. Jedes Mitglied muss: i) das Anmeldeformular ausfüllen und die Mitgliedsgebühren anteilig für die Anzahl der Monate bis zum folgenden 31. März zahlen (wenn sich jedoch das Mitglied zwischen dem ersten 1. Dezember und dem 1. März eines bestimmten Jahres angemeldet hat, endet in diesem Fall die Mitgliedschaft am 31. März des folgenden Jahres) beziehungsweise ii) die Gebühren für die Verlängerung der Mitgliedschaft entrichten und iii) sich verpflichten, die Bedingungen dieser Vereinbarung und den Gebührenplan einzuhalten.

3. Ein designierter Angestellter kann jederzeit im Namen und auf Rechnung des Mitglieds handeln. Jeder einzelne designierte Angestellte muss einen eigenen Benutzernamen, eine ID-Nummer und ein Passwort haben.

4. Das Mitglied ist verpflichtet, GWS von jeglicher änderung bezüglich der designierten Angestellten zu unterrichten. GWS ist berechtigt, sich auf die Mitteilungen von Mitgliedern zu verlassen.

3. VERPFLICHTUNGEN VON GWS

1. Zusätzlich zu den Services, die zu den in Paragraph 1.1 dieser Vereinbarung genannten Bedingungen angeboten werden, verpflichtet sich GWS, die Funktionstüchtigkeit der Website für den jederzeitigen Zugriff seitens der Mitglieder und ihrer designierten Angestellten sicherzustellen sowie die technische und funktionelle Infrastruktur der Website zu pflegen und zu aktualisieren. Außerdem verpflichtet sich GWS, die Website so zu betreiben und zu verwalten, dass ihre Sicherheit und die der vertraulichen Informationen der Mitglieder gewährleistet ist, indem GWS branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen ergreift, einschließlich und ohne Einschränkung der Forderung eines Passworts, der Verschlüsselung von Daten und der Installation einer Firewall (welche regelmäßig aktualisiert wird und so organisiert ist, dass Zugriffe, Abmeldungen und Zugriffsversuche regelmäßig überwacht werden).

2. GWS hat Kontrollmechanismen und Notfallpläne ausgearbeitet, damit die Benutzung der Website nicht länger als 24 Stunden unterbrochen wird. Sollte ein solcher Fall eintreten, würden alternative Kommunikationsmittel zu Gunsten der Mitglieder implementiert werden.

4. HAFTUNGSBESCHRäNKUNG

1. Die Rolle von GWS beschränkt sich darauf, die Mitglieder bei der Durchführung verschiedener Geschäftstransaktionen mit anderen Mitgliedern zu unterstützen. GWS wird nicht selbst Partei bei den Verträgen zwischen Mitgliedern. Folglich übernimmt GWS keine Gewährleistung oder Garantie für: i) die Preise, Vertragsbedingungen, Qualität, Sicherheit, Konformität und Legalität der zum Verkauf angebotenen Produkte; ii) die Fähigkeit der Mitglieder, Produkte zu verkaufen oder einzukaufen; iii) den Abschluss und die Durchführung der Verkäufe; iv) die Bezahlung oder Zusammenstellung von Angeboten und Geboten auf der Website; v) die Qualitätskontrolle, Kompatibilität, Sicherheit und Legalität der auf der Website vorgestellten Produkte sowie die Kontrolle der Richtigkeit oder Genauigkeit der auf der Website dargestellten Informationen.

2. Mit dieser Vereinbarung stimmt das Mitglied zu, GWS von jedweder Haftung freizustellen und gegenüber allen Ersatzansprüchen, Schadensforderungen und sonstigen Verbindlichkeiten jeglicher Art und Natur nach Paragraph 4.1 dieser Vereinbarung schadlos zu halten. Dieser Paragraph hat nicht zum Ziel, GWS von der Haftung für Schäden zu befreien, die ein Mitglied durch Fahrlässigkeit seitens GWS oder ihrer Angestellten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Datenschutzes erleiden könnte.

3. Die auf der Website gelieferte Angabe von Transportkosten in anderer Währung wird lediglich zu Referenzzwecken geboten und darf in keiner Weise als für GWS verbindlich angesehen werden.

4. Die Website enthält Hyperlinks zu Websites Dritter. Folglich übernimmt GWS für die auf diesen Seiten angegebenen Informationen weder die Verantwortung noch Kontrolle, noch gibt GWS jegliche Gewährleistung oder Garantie bezüglich der Inhalte oder der Richtigkeit der auf diesen Websites enthaltenen Angaben.

5. MITGLIEDER-ACCOUNT, PASSWORT UND SICHERHEIT

1. Der Zugang auf die Website und ihre Benutzung erfolgen mittels einer Kombination von Benutzername und Passwort. Jeder designierte Angestellte wählt seinen eigenen Benutzernamen und sein Passwort und ist für deren Geheimhaltung verantwortlich.

2. Aus Sicherheitsgründen kann es sein, dass GWS das Mitglied und seine designierten Angestellten von Zeit zu Zeit auffordert, ihre Benutzernamen und Passwörter zu ändern oder andere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus trägt jeder designierte Angestellte für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgen, die Verantwortung; und jedes Mitglied ist für alle Aktivitäten seiner Angestellten, Agenten oder Repräsentanten, ob diese nun designierte Angestellte sind oder nicht, im vollen Umfang verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich, die nicht autorisierte Benutzung der Website (einschließlich des nicht autorisierten Gebrauchs eines Benutzernamens und Passworts durch Angestellte, Agenten oder Repräsentanten des Mitglieds, die nicht designierte Angestellte sind) oder jede andere Sicherheitsverfehlung unverzüglich anzuzeigen. Nicht autorisierter Zugang auf die Website oder auf die Telekommunikations- und Computerhilfsmittel zwecks Zugriff auf die Website gelten als Verstoß gegen diese Vereinbarung.

6. NUTZUNGSORDNUNG UND VERHALTEN DES MITGLIEDS

1. Das Mitglied und seine designierten Angestellten dürfen diese Website lediglich zu den hierfür vorgesehenen Zwecken und in übereinstimmung mit der vorliegenden Vereinbarung benutzen.

2. Folglich erklären sich das Mitglied und seine designierten Angestellten einverstanden: i) sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstige staatlichen Rechtssetzungsakte zu befolgen, insbesondere diejenigen Gesetze, die sich auf den Verkauf und den Vertrieb von alkoholischen Getränken beziehen; ii) nicht die Identität einer anderen Person oder Firma anzunehmen, falsche Informationen zu liefern oder auf sonstige trügerischere Weise eine Verbindung zu einer anderen Person, Firma oder sonstigen Organisation anzugeben; iii) die Website nicht zu benutzen, um persönliche Informationen, einschließlich und ohne Einschränkung finanzieller Informationen, über andere Mitglieder der Website zu sammeln und zu verwenden; iv) keine ungesetzlichen, belästigenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, schädlichen, vulgären, obszönen, hasserfüllten, rassistischen oder anderweitig anstößigen Materialien über die Website anzubieten, zu begünstigen oder zu übertragen; v) keine Materialien zu übertragen oder anzuzeigen, die kriminelles Verhalten unterstützen oder fördern, eine zivilrechtliche Haftung begründen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen; vi) andere Mitglieder bei der Benutzung der Website nicht zu behindern, sowie weder Umfragen, Wettbewerbe oder Kettenbriefe zu initiieren noch Werbeschreiben oder E-Mail-Nachrichten als Massensendungen unaufgefordert zu veröffentlichen oder zu übertragen; vii) weder mit Viren infizierte Dateien, fehlerhafte oder beschädigte Dateien, noch andere ähnliche Software oder Programme, die die Funktionsfähigkeit der Website oder der Computersysteme Dritter beeinträchtigen könnten, herunterzuladen oder zu verbreiten; viii) nicht die mit der Website verbundenen Netzwerke zu beeinträchtigen oder zu stören; ix) keine Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur der Website auf unzumutbare oder unverhältnismäßige Weise belasten; x) weder ihr Passwort an Dritte weiterzugeben noch für unautorisierte Zwecke zu missbrauchen.

4. GWS kann vom Mitglied verlangen, jeglichen auf der Website angezeigten Inhalt so zu modifizieren, dass der Inhalt den Bedingungen dieser Vereinbarung entspricht. Jegliche Verweigerung seitens des Mitglieds, dieser Forderung Folge zu leisten, kann zur Kündigung dieser Vereinbarung führen.

5. Das Mitglied hat GWS jegliche Sicherheitsverletzung oder jeglichen nicht autorisierten Gebrauch seines Benutzer-Accounts unverzüglich anzuzeigen. Das Mitglied ist nicht berechtigt, die GWS Website oder Software ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens GWS weiterzuverkaufen, zu vermieten oder als Kreditsicherheit zu verwenden.

6. Das Mitglied erkennt an, dass eine unverzügliche Beantwortung von Anfragen und Bestellungen entscheidend für die Leistung und Qualität dieses Service ist, und erklärt sich einverstanden, auf alle über die Website erhaltenen Anfragen (Preisanfragen, Transportkostenanfragen, Kaufaufträge, Transportaufträge) so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt, zu antworten; andernfalls könnte eine solche Anfrage von der Website entfernt werden.

7. GEISTIGES EIGENTUM

1. Titel, Eigentumsrechte und geistige Eigentumsrechte auf alle Informationen, die auf der Website dargestellt oder enthalten sind und entweder von GWS, einem Mitglied oder einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, bleiben im jeweiligen Besitz von GWS, dem Mitglied oder der dritten Partei. Jedoch besitzt GWS alle geistigen Eigentumsrechte auf die Inhalte der Website sowie auf die Website selbst und die von GWS bereitgestellte Software (vorbehaltlich der Rechte Dritter auf diese Software). Diese Inhalte werden durch internationale Gesetze und Rechte bezüglich geistigen Eigentums geschützt. Das Kopieren, Abändern, Verteilen, Weiterleiten, Benutzen oder Veröffentlichen des Inhalts oder der Website, als Ganzes oder teilweise, sind strengstens untersagt.

2. Die Anzeige oder das Herunterladen jeglichen Inhalts gewähren dem Benutzer ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, den Inhalt ausschließlich für die hierin genannten Zwecke zu benutzen und nicht für die Anfertigung von Kopien, die Verteilung, Abtretung und Unterlizenzierung, den Verkauf, die Vorbereitung abgeleiteter Arbeiten oder für andere Zwecke. Kein Bestandteil des Inhalts, als Ganzes oder teilweise, darf in irgendeiner Form reproduziert oder in ein anderes Informationssuchsystem, sei es elektronisch oder mechanisch, zwecks Weiterverkauf oder Verteilung eingebunden werden, abgesehen von dem in diesem Paragraphen autorisierten Gebrauch. Dem Mitglied ist es außerdem untersagt, den Inhalt der Website, als Ganzes oder teilweise, ohne schriftliche Zustimmung seitens GWS auf einem anderen Server zu reproduzieren.

3. Mit dieser Vereinbarung stimmt das Mitglied zu, GWS von jedweder Haftung freizustellen und gegenüber allen Ersatzansprüchen, Schadensforderungen und sonstigen Verbindlichkeiten (einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Anwalts- und Expertenkosten) schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung oder Fälschung des geistigen Eigentums von Produkten und Dienstleistungen eines Mitglieds ergeben.

8. SCHADLOSHALTUNG

1. Das Mitglied verpflichtet sich, GWS gegenüber sämtlichen Ersatzansprüchen und Forderungen Dritter, die sich aus der Benutzung der GWS Website und der Software durch das Mitglied, aus der Nichteinhaltung der Vereinbarung seitens des Mitglieds oder aus der Verletzung der Website oder der Software durch das Mitglied beziehungsweise durch jede andere Person unter Verwendung des Computers des Mitglieds ergeben, schadlos zu halten.

9. NICHTüBERTRAGBARKEIT

1. Das Recht des Mitglieds auf Benutzung der Website darf weder abgetreten noch auf sonstige Weise an Dritte übertragen werden.

10. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRäNKUNG

1. GWS und das Mitglied sind weder haftbar noch verpflichtet, die andere Partei für indirekte, zufällige, besondere, exemplarische Schäden oder Strafzuschläge zu entschädigen.

2. Vorbehaltlich der in manchen Ländern gültigen Gesetzgebung soll die Haftung seitens GWS oder des Mitglieds unter keinen Umständen die Summe aller Beträge, die vom Mitglied für die Benutzung der Website zu den hierin genannten Bedingungen geleistet wurden, übersteigen.

11. SYSTEMLEISTUNG

1. GWS behält sich vor, Nutzungsbedingungen und Begrenzungen für die Speicherkapazität oder für andere Arten der Datensicherung (Archivierung), über die ein Mitglied auf der Website verfügen kann, einzurichten. Jedoch verpflichtet sich GWS zum Einsatz von solchen Systemen, die den Anforderungen der Mitglieder gerecht werden, damit diese die Funktionalität der Website voll nutzen und jegliche Transaktion durchführen können, ohne in ihren Transaktionsaktivitäten eingeschränkt zu sein. GWS übernimmt keine Verantwortung für Löschungen oder das Versagen der Website, Daten oder Informationen des Mitglieds zu speichern oder zu archivieren, wenn das Mitglied die Begrenzungen hinsichtlich des ihm von GWS zur Verfügung gestellten Speicherplatzes nicht eingehalten hat.

12. DAUER DER VEREINBARUNG

1. Die Vereinbarung und der Gebührenplan werden rechtswirksam, sobald das Mitglied diese Vereinbarung angenommen hat, und enden am 31. März eines jeden Jahres um 23:59 Uhr, es sei denn, die Vereinbarung wurde entsprechend den Bestimmungen des Abschnitts 13 bereits gekündigt.

2. GWS muss eine Rechnung für die Verlängerung der Vereinbarung am oder um den 1. März eines jeden Jahres senden, die das Mitglied bis zum folgenden 1. April zu begleichen hat; andernfalls gilt diese Vereinbarung als nicht verlängert und GWS könnte dem Mitglied den Zugang auf die Website verweigern. Wenn jedoch das Mitglied aus irgendeinem Grund weiterhin den Zugang auf die Website nutzt, ohne die Vereinbarung verlängert zu haben, ist das Mitglied für alle seine von ihm oder in seinem Namen getätigten Aktivitäten und Transaktionen verantwortlich und außerdem verpflichtet, die mit diesen Aktivitäten und Transaktionen verbundenen Gebühren zu zahlen.

13. KüNDIGUNG

1. Jede der hierin genannten Parteien darf diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen mit einer schriftlichen Kündigung von zehn (10) Tagen beenden, wobei das Mitglied Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der Nutzungsgebühren hat.

2. Jede der Parteien hat das Recht diese Vereinbarung zu kündigen, wenn die andere Partei gegen die hierin genannten Bedingungen verstoßen und nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Ankündigung Abhilfe geschaffen hat. Sollte in diesem Fall das Mitglied die vertragsbrüchige Partei sein, werden umgehend alle Beträge fällig, die das Mitglied GWS noch schuldet.

3. Diese Vereinbarung wird ohne weiteres beendet, wenn eine der Parteien Konkurs anmeldet, zahlungsunfähig wird oder entsprechende Maßnahmen zu Gunsten ihrer Gläubiger im Rahmen des Konkurs- oder Insolvenzrechts einleitet.

4. Im Falle der Kündigung der Vereinbarung haben das Mitglied und seine designierten Angestellten die Benutzung der Website unverzüglich einzustellen, wobei GWS jeglichen Zugriff auf die Website unterbinden kann.

5. Jegliche Verletzung der einen oder anderen, im Artikel 6 dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen (NUTZUNGSORDNUNG UND VERHALTEN DES MITGLIEDS), mit Ausnahme des Paragraphen 6.6, kann zu einer unverzüglichen und fristlosen Kündigung der Vereinbarung führen.

14. MITTEILUNGEN

1. Alle Mitteilungen einer Partei an die andere sind in schriftlicher Form per E-Mail, für Nachrichten an GWS unter info@globalwinespirits.com, für Nachrichten an Mitglieder an die von ihnen als Teil der Anmeldedaten mitzuteilende E-Mail-Adresse, oder an jede andere Adresse, die von einer Partei angegeben werden kann, zu richten. Mitteilungen gelten als 48 Stunden nach Sendung der E-Mail abgegeben, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ können Mitteilungen per Post und ausreichend frankiert an die unten angegebene Adresse von GWS oder an die vom Benutzer während der Anmeldung mitgeteilte Adresse geschickt werden. GWS kann außerdem Nachrichten und Mitteilungen über die Website bekannt geben, wobei diese Art der Bekanntgabe eine ordnungsgemäße Mitteilung an das Mitglied im Sinne dieses Paragraphen dargestellt.

15. GELTENDES RECHT / GERICHTSSTAND

1. Diese Vereinbarung ist in übereinstimmung mit den in der Provinz Quebec (Kanada) geltenden Gesetzen verfasst, und ausschließlich der Gerichtsbezirk Montreal gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben.

16. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

1. GWS verpflichtet sich entsprechend des vom Vorstand in Bordeaux angenommenen Beschlusses und unter Vorbehalt der Bestimmung 16.2 der vorliegenden Vereinbarung, an niemanden, auch nicht an gegenwärtige oder künftige Aktionäre, jegliche Inhalte, Auskünfte und Daten bezüglich der Transaktionen eines Mitglieds von GWS, oder bezüglich des Unternehmens oder der Geschäfte des Mitglieds, ohne Zustimmung des Mitglieds preiszugeben.

2. GWS verpflichtet sich, die notwendigen branchenüblichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen des Mitglieds vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. GWS verpflichtet sich, die Zustimmung des Mitglieds vor jeglicher Preisgabe von vertraulichen, auf dieses Mitglied bezogenen Informationen einzuholen; es sei denn, i) die Informationen sind öffentlich bekannt gegeben worden, ohne dass eine Verletzung der Datenschutzpflicht erfolgt ist; ii) die Informationen müssen von Gesetzes wegen an eine entsprechend bevollmächtigte Person weitergegeben werden; iii) die Informationen sind auf Grund von Börsenverordnungen und allgemein auf Grund jeglicher Gesetze, die für börsennotierte Aktiengesellschaften gelten, erforderlich; iv) die Informationen sind im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten gegen eine der Parteien vor einem Strafgericht und vor jeglicher Regierungsstelle mit Untersuchungsvollmacht gefordert; v) die Informationen werden von Agenten, Bevollmächtigten, Unterauftragnehmern, Beratern, Versicherungen, Banken oder Rechtsberatern der einen Partei gefordert; jedoch unter der Voraussetzung, dass eine solche Preisgabe sich ausschließlich auf Informationen beschränkt, die zur Ausübung ihrer entsprechenden Tätigkeit notwendig sind; vi) die Informationen wurden von einer dritten Partei erhalten, ohne dass eine Verletzung der Datenschutzpflicht erfolgt ist; oder vii) die Informationen sind der Partei, die diese Informationen erhält, bereits bekannt.

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